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Regress in der Kfz-Haftpflicht: Obliegenheiten, Verwendungszweck und Höchstbeträge

Kurz beantwortet: Regress nimmt der Kfz-Haftpflichtversicherer nur in engen Grenzen: Nach einer verletzten Obliegenheit vor dem Versicherungsfall ist seine Leistungsfreiheit auf höchstens je 5 000 Euro beschränkt. Nach dem Versicherungsfall sind es 2 500 Euro, in besonders schweren Fällen 5 000 Euro. Bei Zevra kostet die Zulassung ab 10 € je Vorgang.

Was kann der Versicherer zurückfordern, wenn ein Fahrzeug anders verwendet wird als vereinbart? Diese Seite fasst § 2 bis § 7 der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung zusammen.

Zevra ist die B2B-Plattform für die digitale Kfz-Zulassung von Autohäusern, Zulassungsdiensten und Flotten: Vorgänge werden im Händlerportal erfasst, per Vollmacht mit qualifizierter elektronischer Signatur bundesweit eingereicht – ab 10 € je Zulassung, ohne Grundgebühr und ohne Mindestvolumen.

Stand: · Zevra-Redaktion · Fachlich geprüft von M. Gabal, Inhaber

Regress in der Kfz-Haftpflicht: Obliegenheiten, Verwendungszweck und Höchstbeträge

Was deckt die Kfz-Haftpflichtversicherung ab?

Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche aus dem Gebrauch des versicherten Fahrzeugs.

Gedeckt sind Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden; mitversichert sind Schäden durch einen verbundenen Anhänger.

Welche Obliegenheiten betreffen die Verwendung?

  • das Fahrzeug zu keinem anderen als dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck zu verwenden
  • das Fahrzeug nicht unberechtigt gebrauchen zu lassen
  • das Fahrzeug nicht benutzen zu lassen, wenn der Fahrer die vorgeschriebene Fahrerlaubnis nicht hat
  • das Fahrzeug nicht führen zu lassen, wenn der Fahrer durch Alkohol oder andere berauschende Mittel nicht sicher fahren kann

Im Zulassungsantrag ist die Verwendung zur Vermietung an Selbstfahrer anzugeben.

Wie hoch ist der Regress höchstens?

Wie hoch ist der Regress höchstens?
FallHöchstbetrag
Obliegenheit vor dem Versicherungsfall verletzt oder Gefahrerhöhunghöchstens je 5 000 Euro
Obliegenheit nach dem Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzthöchstens 2 500 Euro
besonders schwerwiegende vorsätzliche Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflichthöchstens 5 000 Euro

Die Grenze gilt nicht gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung erlangt hat.

Wann trifft ein Verstoß des Fahrers den Halter?

Gegenüber Versicherungsnehmer, Halter oder Eigentümer wird der Versicherer nur frei, wenn diese die Obliegenheit selbst verletzt oder die Verletzung schuldhaft ermöglicht haben.

Das betrifft den unberechtigten Gebrauch, das Fahren ohne Fahrerlaubnis und das Fahren unter Alkohol.

Wann entfällt die Begrenzung?

Wird die Obliegenheit verletzt, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist die Leistungsfreiheit in Höhe dieses Vorteils unbeschränkt.

Hatte eine grob fahrlässige Verletzung keinen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder der Leistung, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet.

Was bedeutet das für Händler?

Für Vermieter heißt das: Ein Mietfahrzeug für Selbstfahrer wird mit dieser Verwendung zugelassen; für jedes Mietfahrzeug zählt der im Versicherungsvertrag angegebene Zweck.

Bei Zevra reicht der Händler Zulassung und Abmeldung im Händlerportal ein. Die Zulassung kostet ab 10 € je Vorgang, die Abmeldung 2 € netto, zuzüglich amtlicher Gebühren.

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Digitale Zulassung in Zahlen
  • Vorläufiger Zulassungsnachweis: 10 Tage gültig
  • Versand der Unterlagen durch die Behörde: innerhalb von 6 Tagen
  • Digitale Abmeldung: Papiere ab dem 01.01.2015
  • Digitale Zulassung: Papiere ab dem 01.01.2018
  • Zulassung bei Zevra: 10 € netto
  • Abmeldung bei Zevra: 2 € netto · Grundgebühr: 0 €

Fristen und Stichtage laut: Bundesministerium für Verkehr

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Quellen: Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) § 2 – Umfang der Versicherung · Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) § 5 – Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall · Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) § 6 – Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall · Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) § 7 – Unbeschränkte Leistungsfreiheit · Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) § 6 – Antrag auf Zulassung · Quellenverzeichnis · FZV-Paragrafen § 6 · Kfz-Zahlen: Steuer, Versicherung, Bußgeld

Antworten auf häufige Fragen

Wie viel kann der Versicherer zurückfordern?
Nach einer verletzten Obliegenheit vor dem Versicherungsfall höchstens je 5 000 Euro, danach höchstens 2 500 Euro.
Was ist die Verwendungsklausel?
Die Obliegenheit, das Fahrzeug zu keinem anderen als dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck zu verwenden.
Trifft der Regress den Halter, wenn der Fahrer keinen Führerschein hat?
Nur wenn der Halter die Verletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat.
Was kostet die Zulassung über Zevra?
Bei Zevra kostet die Zulassung ab 10 € je Vorgang, die Abmeldung 2 € netto, zuzüglich amtlicher Gebühren.

Häufige Fragen zur digitalen Kfz-Zulassung

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