Wann ist der Umgang mit Kennzeichen eine Straftat? Diese Seite fasst § 22 und § 22a des Straßenverkehrsgesetzes zusammen.
Zevra ist die B2B-Plattform für die digitale Kfz-Zulassung von Autohäusern, Zulassungsdiensten und Flotten: Vorgänge werden im Händlerportal erfasst, per Vollmacht mit qualifizierter elektronischer Signatur bundesweit eingereicht – ab 10 € je Zulassung, ohne Grundgebühr und ohne Mindestvolumen.
Stand: · Zevra-Redaktion · Fachlich geprüft von M. Gabal, Inhaber
Welche Handlungen sind Kennzeichenmissbrauch?
- ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen mit einem Zeichen versehen, das den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorruft,
- ein Fahrzeug mit einer anderen als der amtlich ausgegebenen Kennzeichnung versehen,
- das amtliche Kennzeichen verändern, beseitigen, verdecken oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigen.
Voraussetzung ist rechtswidrige Absicht. Erfasst sind Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.
Welche Strafe droht?
Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn sie nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Ist auch das Fahren mit falschem Kennzeichen strafbar?
Ja. Die gleiche Strafe trifft, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Fahrzeug Gebrauch macht und weiß, dass die Kennzeichnung gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist.
Was gilt für nachgemachte Kennzeichen?
| Handlung | Strafe |
|---|---|
| Kennzeichen nachmachen oder verfälschen, damit sie als amtlich zugelassene verwendet werden | Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe |
| nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen feilhalten oder in den Verkehr bringen | Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe |
Nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen können eingezogen werden.
Was kostet ein abgedecktes Kennzeichen als Ordnungswidrigkeit?
Ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist, ist nach dem Bußgeldkatalog eine Ordnungswidrigkeit mit einem Regelsatz von 65 Euro.
Was bedeutet das für Händler?
Für Händler heißt das: Kennzeichen nur an dem Fahrzeug verwenden, für das sie ausgegeben sind.
Bei Zevra reicht der Händler Zulassung und Abmeldung im Händlerportal ein. Die Zulassung kostet ab 10 € je Vorgang, die Abmeldung 2 € netto, zuzüglich amtlicher Gebühren.
- Vorläufiger Zulassungsnachweis: 10 Tage gültig
- Versand der Unterlagen durch die Behörde: innerhalb von 6 Tagen
- Digitale Abmeldung: Papiere ab dem 01.01.2015
- Digitale Zulassung: Papiere ab dem 01.01.2018
- Zulassung bei Zevra: 10 € netto
- Abmeldung bei Zevra: 2 € netto · Grundgebühr: 0 €
Fristen und Stichtage laut: Bundesministerium für Verkehr
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- Zulassungsgebühren: amtliche Gebühren am Schalter und online im Vergleich
- Betriebserlaubnis erloschen: wann Änderungen am Fahrzeug sie beenden (§ 19 StVZO)
- Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO: Antrag, Gutachten und Aufbewahrung
- Oldtimergutachten nach § 23 StVZO: Voraussetzungen für das H-Kennzeichen
- Pflichtversicherung fürs Kfz: Versicherungspflicht, Laufzeit und Strafe
- Mindestversicherungssummen der Kfz-Haftpflicht: Beträge je Schadensfall
- Kennzeichen herstellen, vertreiben und ausgeben: Anzeigepflicht nach § 6b StVG
- Bußgeld bei der Kfz-Zulassung: Regelsätze aus dem Bußgeldkatalog
- Kfz-Steuer berechnen: Steuersätze für Pkw nach Hubraum und CO₂ (§ 9 KraftStG)
- Kfz-Steuerpflicht: Beginn, Ende und Mindestdauer nach § 5 KraftStG
- Kennzeichen-Größe und Schrift: Maße, FE-Schrift und Stellenzahl (Anlage 4 FZV)
- Kfz-Steuer zahlen: jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich (§ 11 KraftStG)
- Kfz-Steuer für Wohnmobil, Transporter und Lkw: Steuersätze nach Gesamtgewicht
- Kfz-Steuer bei Schwerbehinderung: Befreiung und Ermäßigung nach § 3a KraftStG
- Anhänger ohne Kfz-Steuer: grünes Kennzeichen und Anhängerzuschlag (§ 10 KraftStG)
- Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile nach § 22 StVZO: Erlaubnis, Abnahme und Typzeichen
- Bescheinigung über den Schadenverlauf: Frist, Inhalt und Gleichbehandlung (§ 5c PflVG)
- Ausländisches Fahrzeug in Deutschland: Versicherung, Grüne Karte und Grenzversicherung
- Allgemeine Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen: Erteilung, Pflichten und Erlöschen (§ 20 StVZO)
- Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile: Pflicht, Prüfzeichen und Ausnahmen (§ 22a StVZO)
- Kfz-Steuerbescheid: Festsetzung, Neufestsetzung und Bemessungsgrundlage (§ 12 und § 8 KraftStG)
- E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge: Betriebserlaubnis, Versicherungsplakette und Mindestalter (eKFV)
- Kfz-Steuer: Wer ist Steuerschuldner und was wird besteuert? (§ 7 und § 1 KraftStG)
- Vorläufige Deckung in der Kfz-Haftpflichtversicherung: Beginn, Ende und Obliegenheiten (KfzPflVV)
- Fahrtenbuchauflage: Anordnung, Eintragungen und Aufbewahrung für Halter (§ 31a StVZO)
- Halterhaftung beim Halt- oder Parkverstoß: Wann der Halter die Verfahrenskosten trägt (§ 25a StVG)
- Einzelgenehmigung für Fahrzeuge: Voraussetzungen, Gutachten und Widerruf (§ 13 EG-FGV)
- Autohäuser
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Quellen: Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 22 – Kennzeichenmissbrauch · Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 22a – Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen · Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) Anlage – Bußgeldkatalog · Quellenverzeichnis · Kfz-Zahlen: Steuer, Versicherung, Bußgeld